Reising Steuerberatung – Aktuelles

DATEV eG: Nachrichten Steuern und Recht

• Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2021 16. Juni 2021
  Das BMF gibt die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 8 - S-1547 / 19 / 10001 :002).
• Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung 16. Juni 2021
  Das OLG Oldenburg hat sich mit der Haftung nach Auszug aus der Ehewohnung befasst (Az. 13 UF 2/21).
• Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion 16. Juni 2021
  Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des tatsächlichen Zugangs der verbösernden Einspruchsentscheidung wirksam ist, wenn deren Bekanntgabe nach Ablauf der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erfolgt (Az. 9 K 168/20).
• ifo Institut kürzt Konjunktur-Prognose auf 3,3 Prozent Wachstum 2021 16. Juni 2021
  Das ifo Institut hat seine Konjunktur-Prognose für 2021 gekürzt. Es erwartet 3,3 Prozent Wachstum und damit 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im März. Dafür erhöhte es seine Vorhersage für das kommende Jahr um 1,1 Punkte auf 4,3 Prozent.
• Taschenmesser: Zur Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz 16. Juni 2021
  Das LG München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch die Beklagte wendet (Az. 33 O 7646/20).